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Sicherheit ging vor Version 1.0 Peter Strunk
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From DDR-Presse: Beitraege und Materialien

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Sammlungen: Abteilung Agitation
Artikel: Jürgen Wilke Presseanweisungen. Organisation, Themen, Akteure, Sprechakte (23.05.11) Peter Strunk Sicherheit ging vor. Aufbau und Kontrolle der deutschen Presse unter sowjetischer Besatzung (18.05.11)
Hauptfoto: File:Zeitungsstand Berlin 1949.jpg
Zeitungsstand in der Prenzlauer Allee, 1949. Foto: Marquardt.
Sicherheit ging vor. Aufbau und Kontrolle der deutschen Presse unter sowjetischer Besatzung
von: Peter Strunk veröffentlicht: 18.05.2011
Die nationalsozialistische Propagandamaschinerie funktionierte bis zum bitteren Ende des Zweiten Weltkrieges. Das war den vier Siegermächten Anlass genug, den Deutschen zunächst jede publizistische Betätigung zu verbieten. Während die Westalliierten ein bevorzugt überparteiliches Pressewesen aufbauten, gestattete die sowjetische Besatzungsmacht ab Juni 1945 politischen Parteien, Gewerkschaften und Massenorganisationen die Herausgabe von Presseerzeugnissen. Die Medienlandschaft im sowjetischen Besatzungsgebiet entwickelte sich fortan in völlig anderen Bahnen als in den westlichen Besatzungszonen. Die sowjetische Siegermacht ebnete dort einem Zeitungswesen den Weg, das sich zunächst weder am sowjetischen Presseideal orientierte noch an deutsche Pressetraditionen anknüpfte, schließlich jedoch dem Vorbild einer staatlich gelenkten Medienlandschaft folgte.

Der Apparat

Am 9. Juni 1945 wurde die Errichtung der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD) bekannt gegeben. Sie übte in ihrem Besatzungsgebiet bis 1949 die oberste Gewalt aus, 42 ihrer unzähligen Befehle befassten sich mit Presse, Propaganda und Kunst.[1] Für die Lenkung und Kontrolle des politischen Lebens und damit auch der Presse im sowjetischen Besatzungsgebiet waren zunächst der Stellvertreter für Fragen der Zivilverwaltung und der Politische Berater des Obersten SMAD-Chefs zuständig. Am 2. August 1945 meldete sich die „Zentrale Zensur“ mit dem Erlass „vorläufiger Regeln“ zur Genehmigung von Druckerzeugnissen erstmals in der Öffentlichkeit zu Wort.[2] Deren Leiter war Major Iwan Filippow, ehemals Chef des Berliner Büros der sowjetischen Nachrichtenagentur TASS. Im Oktober 1945 wechselte die Zuständigkeit für die Zensur an die neue „Verwaltung für Propaganda“, die ab 1947 den unverfänglicheren Namen „Verwaltung für Information“ trug.[3] Chef der Informationsverwaltung war von 1945 bis kurz vor Auflösung der SMAD 1949 der charismatische Oberst Sergej I. Tulpanow. Er zählte zu den bekanntesten und wohl auch einflussreichsten sowjetischen Besatzungsoffizieren.[4]

Die Propaganda- bzw. Informationsverwaltung war für das gesamte politische und gesellschaftliche Leben, für Presse, Rundfunk und Literatur zuständig. Innerhalb der Verwaltung gab es eine Abteilung für Presse und Verlage sowie eine Zensurabteilung.[5] In den Zuständigkeitsbereich fiel außerdem das SMAD-Organ „Tägliche Rundschau“, die seit dem 15. Mai 1945 erschien. Ursprünglich als Frontzeitung der Roten Armee konzipiert, avancierte sie am 4. Juli 1945 zum offiziellen Organ der SMAD und spielte bis 1949 in der Presselandschaft des sowjetischen Besatzungsgebietes eine führende Rolle und übernahm oft eine lenkende Funktion – auch wenn sie in der deutschen Lesergunst weit hinter den deutschen Zeitungen rangierte und ihre Auflage 1948 mit zeitweilig einer Million Exemplaren täglich künstlich hoch gehalten werden musste. Nach Gründung der DDR wurde die „Tägliche Rundschau“ im November 1949 von der „Sowjetischen Kontrollkommission“ (SKK) übernommen. Von Mai 1953 bis zu ihrer Einstellung am 30. Juni 1955 diente das Blatt dem sowjetischen Hochkommissariat in Deutschland als Hausorgan.[6]

Die meisten der Offiziere in der Informationsverwaltung hatten während des Krieges in Propagandaeinheiten der Roten Armee gedient und dort Erfahrungen im Umgang mit Kriegsgegnern sammeln können. Nun, nach Kriegsende, sollten sie um Sympathien werben und die Deutschen zu friedliebenden Menschen erziehen. Sie waren hoch gebildet, etliche – aber längst nicht alle – sprachen ausgezeichnet Deutsch. Sie waren unter dem stalinistischen Regime aufgewachsen, das sich vom Nationalsozialismus scharf abgrenzte, aber ebenso mörderisch war. Als Besatzungsoffiziere eröffneten sich ihnen plötzlich Chancen, auf Politik und Kultur eines anderen Landes Einfluss zu nehmen. Sie waren deshalb hoch motiviert. Dennoch blieben ihnen die „Besonderheiten der deutschen Lebensweise“ zunächst fremd.[7] Anders als ihre britischen und amerikanischen Kollegen waren sie auf die Bewältigung des Besatzungsalltags nicht vorbereitet worden. Sergej Tulpanow selbst sagte einmal, die Politoffiziere hätten keine „Theorie der Besatzungsadministration“ besessen. Sie mussten viele Fragen „tastend“ lösen.[8]

Der Coup. Parteienzulassung und Presselizenzvergabe

Am 10. Juni 1945 wurden durch SMAD-Befehl Nr. 2 Parteien und Gewerkschaften im sowjetischen Besatzungsgebiet wieder zugelassen und diesen Lizenzen zur Herausgabe eigener Zeitungen erteilt obwohl der Befehl darauf keinerlei Hinweise enthält. Dieser Schritt entsprach dem marxistisch-leninistischen Presseverständnis, denn Lizenzen banden Zeitungen an das politische Programm ihrer Herausgeber.[9] Es war der sowjetischen Seite außerdem nicht entgangen, dass sie auch den Westalliierten einen Schritt voraus waren, da diese zunächst weder an die Zulassung deutscher Parteien noch an die schnelle Wiederbelebung eines deutschen Parteizeitungswesens dachten.

Die KPD konnte bereits am 13. Juni 1945 die erste Ausgabe ihres Organs „Deutsche Volkszeitung“ erscheinen lassen.[10] Schon am 3. Juli erschien mit der „Thüringer Volkszeitung“ das erste Provinzorgan, bis September folgten in allen anderen ostdeutschen Ländern KPD-Blätter.[11] Zwar gelang es der KPD mit Unterstützung der Besatzungsmacht, in kurzer Zeit Berlin und die SBZ flächendeckend mit Presseerzeugnissen zu versorgen, zufrieden war man damit aber nicht. Die sowjetische Zensur setzte nämlich auch den Kommunisten stark zu. Für sie war dieses Thema zwar kein Tabu, aber man unterdrückte es verschämt.[12] Schließlich bekam die gesamte ostdeutsche Parteipresse bald die Konkurrenz der westlich lizenzierten Presse in Berlin unangenehm zu spüren bekommen, der sie nur wenig entgegenzusetzen hatte.[13]

Die Lizenzierung der Organe der anderen Parteien gestaltete sich komplizierter: Zunächst beabsichtigten die Sozialdemokraten, ihre traditionsreiche Zeitung „Vorwärts“ wieder zu beleben, was aber am Widerstand der Sowjets scheiterte.[14] Stattdessen erschien am 7. Juli 1945 die Zeitung „Das Volk“. Erst ab Mitte September genehmigte die Besatzungsmacht auch der SPD eigene Provinzblätter. Als dritte Partei etablierte sich im Juni 1945 mit der CDU ein überkonfessionelles bürgerliches Sammelbecken, was nach Vorstellungen der SMAD und KPD gar nicht vorgesehen war. Dies führte wiederum zu einem verzögerten Zulassungsverfahren des Parteiorgans. So blieb es zunächst der „Berliner Zeitung“ vorbehalten, die Öffentlichkeit am 29. Juni 1945 von der CDU-Gründung in Kenntnis zu setzen. Am 22. Juli erschien schließlich die erste Nummer der „Neuen Zeit“. Die Herausgabe von Landesorganen zog sich bis 1948 hin.[15]Als vierte Partei entstand im Juni 1945 die LDPD. Die Genehmigung des Parteiorgans musste von der SMAD erst in Moskau eingeholt werden.[16] Als sie schließlich vorlag, beanstandete die sowjetische Zensur deren Namen: Das LDPD-Organ sollte „Neues Deutschland“ heißen. Einen solch anspruchsvollen Namen wollte man einer bürgerlichen Partei nicht zugestehen. Als im April 1946 das Parteiorgan der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) unter diesem Namen erschien, war das allerdings reiner Zufall.[17] Nach einigem Hin und Her einigte man sich auf einen neuen Titel, so dass am 3. August „Der Morgen“ erscheinen konnte.[18] Bis Dezember 1945 erschienen zwei Landesorgane der LDPD. Ein drittes konnte erst im Februar 1946 erscheinen, nachdem der stellvertretende Parteivorsitzenden Waldemar Koch auf Druck der SMAD zurückgetreten war.[19]

Einen Umbruch im Pressewesen der SBZ brachte die Fusion von SPD und KPD zur SED. Zunächst wurden die Länderorgane beider Parteien zusammengelegt.[20] Nach Gründung der SED auf Zonenebene am 21./22. April 1946 erschien einen Tag darauf die erste Ausgabe des Zentralorgans „Neues Deutschland“. Von allen deutschen Tageszeitungen in der SBZ genoss es zwar eine privilegierte Stellung, stand aber bis 1948 noch im Schatten der übermächtigen „Täglichen Rundschau“.[21]

Abkehr vom Prinzip

Wie wir heute wissen, hatte die sowjetische Besatzungsmacht nicht konsequent an ihrem Prinzip festgehalten, Presselizenzen ausschließlich an Parteien und gesellschaftliche Organisationen zu vergeben. An rund vierzig Orten erschienen für kurze Zeit Zeitungen (wie z.B. die „Die Rote Fahne“ in Waren/Müritz, der „Oelsnitzer Volksbote“ oder die „Chemnitzer Nachrichten“) und dies nicht nur unter kommunaler Regie, sondern auch in der Herausgabe von Altverlegern. Letzten Endes handelte es sich dabei aber um ein kurzes Intermezzo, das, sobald sich die sowjetische Besatzungsherrschaft etabliert hatte, beendet wurde.[22]

Überraschend vergab die sowjetische Besatzungsmacht Ende 1945 auch Privatpersonen Zeitungslizenzen. Diese Entscheidung hatte zudem mit der Medienkonkurrenz aus dem Westteil Berlins zu tun, die sich bis weit in die ostdeutsche Provinz hinein auswirkte. Als die Westmächte dort entgegen ihren ursprünglichen Absichten Zeitungen herausbrachten bzw. Lizenzen vergaben, reagierte die sowjetische Seite darauf mit dem Vorschlag zur Herausgabe einer von den Alliierten gemeinsam redigierten Zeitung. Gleichzeitig versuchte die Sowjetunion die Westmächte zur Aufgabe ihrer Zeitungen zu bewegen, während die „Tägliche Rundschau“ weiter erscheinen sollte.[23] Die Westmächte durchschauten das Manöver. In der Sowjetischen Militäradministration entschloss man sich daraufhin, überparteiliche Zeitungen zu genehmigen. Von ihnen konnte erwartet werden, dass sie in der Lesergunst besser abschneiden würden als die Parteiblätter. Von Dezember 1945 an bis 1948 vergab die SMAD vier Zeitungslizenzen an Privatpersonen. Am Ende blieb dies aber nur eine Episode. Schließlich opferte die SMAD die überparteilichen Blätter zugunsten der seit 1948 erscheinenden Parteiorgane der Nationaldemokratischen Partei (NDPD) („National-Zeitung“) und der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands (DBD) („Bauern Echo“).[24]

Eine besondere Rolle spielte in der ostdeutschen Presselandschaft die „Berliner Zeitung“. Sie erschien am 21. Mai 1945 zunächst als Frontorgan der Roten Armee. Ihr frühes Erscheinen verdankte sie der Tatsache, dass sich die sowjetische Besatzungsmacht in Anbetracht der bevorstehenden Viermächte-Verwaltung Vorteile verschaffen wollte. Dies sollte auch gelingen, denn anders als die „Tägliche Rundschau“ wurde die „Berliner Zeitung“ von deutschen Journalisten – allen voran Rudolf Herrnstadt (KPD) – redigiert. Bereits Mitte Juni fasste die sowjetische Besatzungsmacht den Entschluss, die Zeitung dem Berliner Magistrat zu übergeben, de facto jedoch wurde das Blatt von der KPD kontrolliert.[25]

Die Zensur - Herzstück der Medienkontrolle

Als die sowjetische Militärverwaltung im Juni und Juli 1945 die ersten deutschen Parteizeitungen lizenzierte, lagen keine Richtlinien zur Medienkontrolle vor. Es stand lediglich fest, die deutschen Blätter unter Vorzensur zu stellen.[26] Die Redakteure der drei zu diesem Zeitpunkt bereits lizenzierten deutschen Zeitungen hatten schon Erfahrungen mit sowjetischen Zensoren sammeln können, bei denen es sich zunächst um „untergeordnete weibliche Kräfte mit sehr mangelhafter Allgemeinbildung“ handelte, die ihrer Aufgabe oft nicht gewachsen waren. Später seien „an deren Stelle Offiziere, vom Leutnants- bis Hauptmannsrang“ getreten, die den Zeitungen als Hauszensoren zugeteilt wurden.[27] Am 2. August 1945 meldete sich die „Zentrale Zensur“ der SMAD mit dem Erlass „Vorläufiger Regeln“ zur Genehmigung von Druckerzeugnissen in der Öffentlichkeit zu Wort. Danach durften Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Plakate aber auch Geschäftspapiere und Vordrucke nur mit Zustimmung der sowjetischen Zensur in Druck gehen.[28] Mit Befehl Nr. 19 vom 18. August 1945 wurde das Zensurverfahren vereinheitlicht, inhaltliche Richtlinien gab es aber weiterhin nicht. Sowjetische Zensoren und deutsche Redakteure waren in ihrer Arbeit gleichermaßen verunsichert.

Wer wurde zensiert, was und wie?

Das Zensurverfahren war umständlich und zeitraubend. Am späten Nachmittag eines Redaktionstages wurden die Zeitungstexte im Rohumbruch vorgelegt. Die Überprüfung durch den Zensor zog sich bis in die Abendstunden hin. Dabei strich er nicht nur Wörter, Zeilen und Passagen, sondern auch ganze Artikel oder ließ sie zurückstellen.[29] |} So wurde auf zahlreiche Themen äußerst empfindlich reagiert, die z.B. die Außenpolitik und die deutsche Ostgrenze betrafen.[30] Die Maßstäbe, welche die Zensur anlegte, variierten von Zeitung zu Zeitung und manchmal von Ausgabe zu Ausgabe. Sie waren oft grotesk, wie dieser Fall belegt: Das CDU-Organ „Neue Zeit“ hatte in einer ihrer ersten Ausgaben Ende Juli 1945 einen Artikel unter dem Titel „Revolution in der Damenmode“ veröffentlicht, in dem modische Improvisationen der Zeit ironisch beschrieben wurden. Dies führte bei der Besatzungsmacht zu ernsten Reaktionen. Die Redakteure wurden belehrt, sie hätten bei Marx und Lenin nachzulesen, was das Wort Revolution tatsächlich bedeute. Eine weitere Woche später wurde dem Chefredakteur Emil Dovifat vorgeworfen, seine Zeitung „streife oft das Lächerliche. Selbst mit den Hüten der Frauen hätten sie jüngst versucht, Politik zu machen“.[31]

Von der Vorzensur zur Nachzensur

Während Amerikaner und Briten bereits Ende 1945/Anfang 1946 auf die Vorzensur verzichteten, hatte es die SMAD mit deren Abschaffung nicht eilig. Die Entscheidung zur Aufhebung der Vorzensur für die Tagespresse in der SBZ steht vermutlich im Zusammenhang mit dem für die SED wenig anerkennenswerten Ausgang der Oktoberwahlen 1946. Das schlechte Abschneiden, vor allem in Berlin, wurde auch der Parteipresse angelastet.[32]Am 27. November 1946 berichtete die „Tägliche Rundschau“, ab sofort sei im sowjetischen Besatzungsgebiet die Vorzensur für die Tagespresse aufgehoben. Zwei Tage zuvor wurde den Chefredakteuren der sowjetischen Lizenzzeitungen Berlins mitgeteilt, dass die Vorzensur abgeschafft und durch „eine nachträgliche Kontrolle“ ersetzt werde. Den deutschen Chefredakteuren wurde ein umfangreicher Katalog von Auflagen präsentiert.[33]

Dessen ungeachtet lockerte die SMAD in den folgenden Monaten schrittweise weitere Zensurbestimmungen. Die formelle Aufhebung der Vorzensur für alle weiteren Druckerzeugnisse erfolgte schließlich am 17. April 1947 durch Befehl Nr. 90. Anstelle des aufgehobenen Befehls Nr. 19 vom 2. August 1945 traten Richtlinien zur Regelung der Kontrolle der Verlage, der Druckereien und der Zuständigkeit deutscher Selbstverwaltungsorgane „auf dem Gebiete der Kontrolle der Drucksachen“. Während Zeitungen, Zeitschriften, wissenschaftliche und technische Bücher sowie „schöne Literatur“ keiner Vorzensur unterlagen, blieb sie für Broschüren mit politischem Inhalt bestehen. Auch Flugblätter, Plakate der Parteien, der Gewerkschaften und öffentlicher Organisationen unterlagen weiterhin der Überprüfung durch den sowjetischen Zensor, ehe sie in Druck gehen konnten.[34]

Diese Richtlinien und Bestimmungen aus Befehl Nr. 90 blieben auch nach Umwandlung der SMAD in die Sowjetische Kontrollkommission (SKK) am 11. November 1949 bestehen. Am 27. Februar 1950 wurde schließlich das Recht zur Lizenzierung von Druckerzeugnissen dem „Amt für Information“ und die Registrierung politischer Parteien dem Ministerium des Innern der DDR-Regierung übertragen.[35]

In den deutschen Redaktionen sah man dem Ende der Vorzensur zunächst mit gemischten Gefühlen entgegen, da niemand genau einschätzen konnte, auf welche Themen und Formulierungen die Besatzungsmacht besonders empfindlich reagieren wird.[36] Die Nachzensur wurde allerdings recht locker gehandhabt. So erinnerte sich Wilhelm Gries, Chefredakteur des CDU-Blattes „Neue Zeit“, die Arbeitsbedingungen hätten sich seit Ende November 1946 grundsätzlich geändert. Zwar komme es zu nachträglichen Beanstandungen des einen oder anderen Beitrages, den Redakteuren stünde jedoch ein deutlich größerer Freiraum zur Verfügung.[37] Dennoch kam es immer wieder zu Konflikten mit der Besatzungsmacht, die, wie noch gezeigt wird, für die „Neue Zeit“ gravierende Folgen hatten. Während sich die Arbeitsbedingungen der Berliner Redaktionen erheblich verbesserten, machten die Landes- und Provinzzeitungen unterschiedliche Erfahrungen mit den sowjetischen Pressekontrolleuren. So stand das mecklenburgische CDU-Landesorgan „Demokrat“ im Mai 1947 noch immer unter Vorzensur.[38] Einem Bericht der Amerikaner vom 5. Dezember 1947 zufolge mussten die Provinzzeitungen den örtlichen Zensuroffizieren weiterhin einen vollständigen Bürstenabzug vorlegen.[39]

Weitere Instrumente der Medienkontrolle

Papierzuteilung und Postkontrolle

Papier war knapp und von miserabler Qualität. Die Verfügungsgewalt lag in den Händen der Besatzungsmacht. Das bekamen selbst politisch bevorzugte Gruppierungen wie die KPD bzw. die SED zu spüren, denn die SMAD stattete ihre eigenen Organe bevorzugt aus und nahm dabei auf deutsche Bedürfnisse keine Rücksicht. Sie stellte den Berliner Zentral-Organen zunächst Papier und Druckereien kostenlos zur Verfügung, ab Oktober 1945 mussten die deutschen Zeitungsverlage ihr Papier selbst besorgen.[40] Den deutschen Lizenzblättern war es durchaus möglich, die von der SMAD gewährte Auflage zu erhöhen, indem sie sich selbst Papier beschafften, sei es auf legalem oder illegalem Wege. In der Regel jedoch erreichte die tatsächlich gedruckte Auflage selten die genehmigte Höhe.

Pressekontrolle durch Nachrichtenkontrolle

Bereits im Mai 1945 war in den Redaktionsräumen der „Berliner Zeitung“ ein Nachrichtenbüro eingerichtet worden. Hieraus entstand am 9. Juli 1945 das „Informationsbüro der sowjetischen Militäradministration in Deutschland“, das sich von September 1945 an „Sowjetisches Nachrichtenbüro bei der sowjetischen Militärverwaltung“ (SNB) nannte.[41] Zwar waren die Lizenzblätter zunächst nicht verpflichtet Berichte des SNB zu übernehmen, es wurde jedoch auf die deutschen Redaktionen in zunehmendem Maß Druck ausgeübt, um sie zur Übernahme zu bewegen.[42] Der Bezug westlichen Agenturmaterials wurde nach Aufhebung der Vorzensur offiziell untersagt.[43] Im Spätsommer 1946 war die Kontrolle über das deutsche Zeitungswesen soweit gesichert, dass die sowjetische Besatzungsmacht glaubte, die Beschaffung und Verbreitung von Nachrichtenmaterial in deutsche Hände übergeben zu können. So kam es am 10. Oktober 1946 zur Gründung des „Allgemeinen Deutschen Nachrichtendienstes“ (ADN).[44]

Pressekontrolle durch Personalpolitik

Die sowjetische Besatzungsmacht betrieb in den deutschen Redaktionen aktive Personalpolitik. Besonders hart betroffen war das CDU-Organ „Neue Zeit“. Anfang Oktober 1945 musste Chefredakteur Emil Dovifat seinen Hut nehmen.[45] Sein Nachfolger Rudolf Pechel konnte sich ebenfalls nur kurze Zeit als Chefredakteur halten. Im Dezember 1945 legten zwei sowjetische Offiziere Pechels Stellvertreter den fertigen Umbruch der Titelseite einer Ausgabe der „Neuen Zeit“ vor. Darin waren drei Berichte enthalten, in denen der von der SMAD erzwungene Rücktritt der CDU-Parteivorsitzenden gerechtfertigt wurde.[46] Rudolf Pechel war dies Anlass genug, am 9. Januar 1946 seinen Rücktritt einzureichen.[47] Seine Stelle übernahm Wilhelm Gries, der sich immerhin fast zwei Jahre auf seinem Posten halten konnte.
Als es Ende des Jahres 1947 zwischen CDU-Parteiführung und sowjetischer Besatzungsmacht erneut zu ei­ner schweren Krise kam, verlangte der Zensor der „Neuen Zeit“, Hauptmann Viktor Saslawski, von Wilhelm Gries, in der „Neuen Zeit“ ein vom ADN vorgefertigter Artikel unter der Schlagzeile „USA verletzen das Potsdamer Abkommen“ zu veröffentlichen. Als Gries dies ablehnte, befahl ihm Saslawski, den Bericht zu übernehmen. Gries beugte sich dem Willen des Zensors, wurde aber dennoch am nächsten Tag entlassen. Als sich Gries nach den Gründen für seine Entlassung erkundigte, antwortete Hauptmann Saslawski schlicht: „Wegen alles“.[48]

Die Deutsche Verwaltung für Volksbildung (DVV) als Kontrollinstanz

Die Deutsche Zentralverwaltung für Volksbildung (DZVV, später Deutsche Verwaltung für Volksbildung – DVV) war nach Erlass des SMAD-Befehls Nr. 17 vom 27. Juli 1945 im August 1945 eingerichtet worden.[49] Presse, Rundfunk und das Verlagswesen gehörten zunächst nicht in ihren Zuständigkeitsbereich, obwohl die Zentralverwaltung über ein „Amt für Verlag und Presse“ verfügte.[50] Im Zuge einer Umstrukturierung wurde Anfang Oktober 1945 eine Abteilung für „Kulturelle Aufklärung“ unter Leitung von Wilhelm Girnus (KPD) eingerichtet. Sie gliederte sich in Referate für Presse und eigene Druckschriften, Rundfunk sowie Verlagswesen und Bildpropaganda, entfaltete jedoch zunächst keine nennenswerte Aktivität. Das änderte sich am 21. Dezember 1945, als die SMAD der DZVV die Leitung des gesamten Rundfunkwesens in der SBZ übertrug und damit erstmals eine deutsche Stelle an der Medienkontrolle beteiligte. Die Überwachung der Rundfunkprogramme blieb jedoch weiterhin sowjetischen Kontrolloffizieren vorbehalten.

1946 wurde die Abteilung „Kulturelle Aufklärung“ umorganisiert. Die Kontrolle des Pressewesens gehörte jedoch nicht zu ihren Aufgaben, obwohl dies kurze Zeit in Erwägung gezogen worden war.[51] Am 7. September 1949, einen Monat vor Gründung der DDR, wurde bei der Deutschen Wirtschaftskommission (DWK) eine Hauptverwaltung für Information eingerichtet.[52] Nach Gründung der DDR wandelte man die Hauptverwaltung in das Amt für Information um. Die Bestimmungen des Befehls Nr. 90 blieben jedoch auch nach Umwandlung der SMAD in die SKK am 11. November 1949 in Kraft. Erst im März 1950 erfolgte die Auflösung der Verwaltung für Information der SMAD, die ihre Tätigkeit unter der SKK weitergeführt hatte. Kurz zuvor, am 27. Februar 1950, übertrug die SKK die Lizenzierung von Druckerzeugnissen auf das Amt für Information und die Registrierung politischer Parteien auf das Ministerium des Innern der DDR.[53]

Resümee

So wenig die sowjetische Besatzungsmacht mit einem eindeutigen politischen Konzept als Besatzungsmacht angetreten war, so wenig verfügte sie über eine klare Linie in der Zensurpolitik. Die lückenlose Kontrolle aller Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens – also auch der Presse und des Rundfunks – hatte Vorrang. Allerdings handelte die SMAD keineswegs zielbewusst oder konsequent. Die Leitung der Verwaltung für Propaganda der SMAD und ihrer Abteilungen hatten zum Teil hoch gebildete sowjetische Politoffiziere und Zivilisten übernommen. Von ihnen wurde ein hohes Improvisationstalent abverlangt. Dies wäre in der stalinistischen Sowjetunion undenkbar gewesen, im besetzten Deutschland allerdings war es ausdrücklich erwünscht. Nicht von ungefähr schrieb Wladimir Semjonow über diese relative Freizügigkeit in seinen Erinnerungen: „Meine Landsleute und ich, die wie nach dem Kriege in den Organen der sowjetischen Militäradministration in Deutschland arbeiteten, haben diese Jahre in der Regel als die besten unseres Lebens in Erinnerung behalten“.[54]

Die sowjetische Siegermacht ebnete – wie schon in der Einleitung erwähnt – in ihrem Besatzungsgebiet einem Zeitungswesen den Weg, das weder dem sowjetischen Presseideal entsprach noch an deutsche Pressetraditionen anknüpfte. Natürlich wurden die Zeitungen der KPD bzw. der SED eindeutig bevorzugt. Schon aufgrund der materiellen Rahmenbedingungen wurde die Presse von SPD, CDU und LDPD in ihrem Wirkungsgrad erheblich behindert. Noch wirkungsvoller waren die Eingriffe durch die Zensur. Zwar hatte die SMAD die Veröffentlichung sämtlicher Druckerzeugnisse strengsten Kontrollen unterworfen, war jedoch bis November 1946 weder willens noch in der Lage, inhaltliche Richtlinien für ihre Zensoren festzulegen.
Der Verdacht, die sowjetische Besatzungsmacht habe allein willkürlich gehandelt, trifft jedoch nicht den Kern der Absichten sowjetischer Pressekontrollpolitik. Die hierfür zuständige Propagandaverwaltung war durchaus daran interessiert, die von ihr beaufsichtigten Zeitungen in der Lesergunst bestehen zu lassen. Sie wünschte sich eine der Sowjetunion gegenüber wohlgesonnene und dankbare Presse. Die Zeitungen sollten ungeachtet ihrer politischen Ausrichtung Wegbereiter des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Wiederaufbaus Deutschlands sein. Zugleich jedoch misstraute die Sowjetunion der von ihr kontrollierten Presse so sehr, dass sie diese einer bis in das Groteske gesteigerten Zensur unterwarf und sie damit jeglicher Attraktivität beraubte.

Anmerkungen

  1. Jan Foitzik, „Befehls- und Kommunikationsstruktur der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD), in: Klaus Schönhoven/Dietrich Staritz (Hrsg.), Sozialismus und Kommunismus im Wandel. Hermann Weber zum 65. Geburtstag, Köln 1993, S. 324 -351, hier S. 326, 336f., 339; Norman M. Naimark, Die Russen in Deutschland. Die sowjetische Besatzungszone 1945 bis 1949, Berlin 1997, S. 20-23; ders., „Die Sowjetische Militäradministration in Deutschland“, in: Bernd Bonwetsch/Genadij Bordjugov/Norman M. Naimark (Hrsg.), Sowjetische Politik in der SBZ 1945-1949. Dokumente zur Tätigkeit der Propagandaverwaltung (Informationsverwaltung) der SMAD unter Sergej Tjul’panov (= Archiv für Sozialgeschichte, Beiheft 20), Bonn 1997, S. VII-XVIII, hier S. XII.
  2. Tägliche Rundschau, 8.8.1945.
  3. Bonwetsch, Sowjetische Politik in der SBZ 1945-1949, S. XIX-LV; siehe auch Wladimir S. Semjonow, Von Stalin bis Gorbatschow. Ein halbes Jahrhundert in diplomatischer Mission 1939-1991, Berlin 1995, S. 224. Major Iwan Filippow blieb im Stab des Politischen Beraters, wo er die politische Abteilung leitete bzw. als Gehilfe des Politischen Beraters für allgemeine Fragen tätig blieb. Jan Foitzik/Tatjana W. Zarewskaja-Djakina/Christiane Künzel/Dina N. Nochotowitsch (Hrsg.), SMAD-Handbuch. Die Sowjetische Militäradministration in Deutschland 1945-1949, München 2009, S. 445, S. 460.
  4. Siehe auch: Bernd Bonwetsch/Gennadij Bordjugov, Die Affäre Tjul'panov. Die Propagandaverwaltung der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland im Kreuzfeuer der Kritik 1945-1949, in: Deutsche Studien 31 (1994), S. 247-272; G. Handel, „Zum internationalistischen Wirken von S. I. Tjulpanow als Politoffizier der Sowjetarmee“, in: Wissenschaftliche Zeitschrift der Karl-Marx-Universität Leipzig, Gesellschafts- und sprachwissenschaftliche Reihe 25 (1976), H. 4, S. 351-368, hier S. 361.
  5. Foitzik/u.a.(Hrsg.), SMAD-Handbuch, S. 445 f.; Sergej I. Tulpanow, Deutschland nach dem Kriege (1945-1949), Erinnerungen eines Offiziers der Sowjetarmee, Berlin 1986, S. 123; siehe auch: Jan Foitzik, Sowjetische Militäradministration in Deutschland (SMAD) 1945-1949. Struktur und Funktion, Berlin 1999, S. 17f., S. 24.
  6. Peter Strunk, Zensur und Zensoren. Medienkontrolle und Propagandapolitik unter sowjetischer Besatzungsherrschaft in Deutschland, Berlin 1996, S. 40-62. Das sowjetische Hochkommissariat hatte 1953 die Sowjetische Kontrollkommission (SKK) als höchstes sowjetisches Besatzungsorgan in Deutschland abgelöst.
  7. Tulpanow, „in: ...einer neuen Zeit Beginn. Erinnerungen an die Anfänge unserer Kulturrevolution 1945 -1949, Berlin 1980, S. 511-522, hier S. 515.
  8. Tulpanow, Die Rolle der Sowjetischen Militäradministration im demokratischen Deutschland, in: 50 Jahre Triumph des Marxismus-Leninismus, Berlin (Ost) 1967, S. 30-69, hier S. 34.
  9. Günter Raue, Geschichte des Journalismus in der DDR (1945-1961), Leipzig 1986, S. 35.
  10. „Nächste zentrale Aufgaben der Parteiführung auf Grund des Aufrufes der KPD“ – Maschinenschriftliche Ausarbeitung vom 9. Juni 1945, in: Peter Erler, „Nach Hitler kommen wir“. Dokumente zur Programmatik der Moskauer KPD-Führung 1944/45 für Nachkriegsdeutschland, Berlin 1994, S. 387, S. 389.
  11. Raue, Geschichte des Journalismus, S. 65.
  12. Schreiben Walter Ulbrichts an Anton Ackermann: Ulbricht an Ackermann und Meier, 20. VII. 1946, Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv, Zentrales Parteiarchiv (BArch-SAPMO/ZPA), NL 182/919, Walter Ulbricht, Blatt 22.
  13. Memorandum Peter de Mendelssohn, 14.9.1945, Institut für Zeitgeschichte Archiv (IfZ-Archiv), Bestand Mf 260, 5/238-3/16, S. 5.
  14. Semi-Weekly Report (OMGBS), Press Sub Section, 11.7.1945, 740.00119 Control (Germany), Zentralinstitut für Sozialwissenschaftliche Forschung, Freie Universität Berlin; siehe auch Erich W. Gniffke, Jahre mit Ulbricht, Köln 1966, S. 88.
  15. Archiv für Christlich-Demokratische Politik, St. Augustin bei Bonn (ACDP), NL Andreas Hermes, I-090-017/4.
  16. Marschall Schukow an Außenkommissar Molotow, Juli 1945, Um ein antifaschistisch-demokratisches Deutschland. Dokumente aus den Jahren 1945-1949, hrsg. von den Ministerien für Auswär­tige Angelegenheiten der DDR und der UdSSR, Berlin (Ost) 1968, S. 106.
  17. Zur Entstehung des „Neuen Deutschland“ und zur Namensfindung: Burghard Ciesla/Dirk Külow, Zwischen den Zeilen. Geschichte der Zeitung „Neues Deutschland“, Berlin 2009, S. 18f.
  18. Waldemar Koch an Wilhelm Külz, 1.8.1945, Bundesarchiv Koblenz (BAK), NL Wilhelm Külz, Nr. 141, Blatt 59; siehe auch: Marschall Shukows an Außenminister Molotow, S. 106.
  19. Bericht des Office of the Director of Intelligence (OMGUS), Recent Evidences of Russian Interference in German Political Activity, 5.2.1946, IfZ-Archiv, Bestand Mf 260 (OMGUS), USGCC 44-45/6/5, Annex, S. 3.
  20. Sowjetisch lizenzierte Zeitungen in Berlin, Liste der ISD, 15.3.1947, IfZ-Archiv, Bestand Mf 260 OMGUS, 5/239-1/15; siehe auch: Kurt Koszyk, Pressepolitik für Deutsche 1945-1949. Geschichte der deutschen Presse IV, Berlin 1986, S. 491.
  21. Ciesla, Zwischen den Zeilen.
  22. Stefan Matysiak, Die Entwicklung der ostdeutschen Tagespresse nach 1945 - Bruch oder Übergang? Hochschulschrift Universität Göttingen 2003, S. 187-189, S. 223ff., S. 260.
  23. Kommuniqué der 5. Sitzung der Alliierten Kommandantur Berlins, TR, 10.8.1945; zu den Verhandlungen über eine gemeinsame Zeitung: Harold Hurwitz, Die Stunde Null der deutschen Presse. Die ame­rikanische Pressepolitik in Deutschland 1945-1949, München 1972, S. 305f.; ders., Die Eintracht der Siegermächte und die Orientierungsnot der Deutschen: 1945-1946, Bd. 3, Köln 1984, S. 88.
  24. Boerner an Textor, 1.12.1948, BAK, Z 45 F (OMGUS), (ISD) 5/243-2/20; Die Presse in der Sowjetischen Besatzungszone, S. 88 f.
  25. Schon wenige Tage nach Kriegsende wurde in Kreuzberg die erste Ausgabe der Berliner Zeitung gedruckt, in: Berliner Zeitung, 19.5.2010. Zur Entstehung der „Berliner Zeitung“ siehe auch: Hurwitz, Die Stunde Null der deutschen Presse.
  26. Lt. Protokoll einer Besprechung mit dem stellvertretendem sowjetischen Stadtkommandanten von Berlin, General Barinow, 10. Juni 1945, ACDP, NL Andreas Hermes, I-090-019/3. S. a. Memorandum Robert D. McClure, 29.8.1945, IfZ-Archiv, Bestand Mf 260 (OMGUS), 5/243-2/17.
  27. Wilhelm Gries, Unter sowjetischer Zensur, ACDP, NL Wilhelm Gries, I-297-004, S. 21; siehe auch: Wesen und Praxis der sowjetischen Zensur, BAK, OMGUS, 7/21-3/6, S. 2; Alfred Kantorowicz, Deutsches Tagebuch, Bd. 1, München 1959, S. 346.
  28. Vorläufige Regeln über die Arbeitsordnung der auf dem Territorium der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands bestehenden und neu eröffneten Druckereien, TR, 8.8.1945.
  29. Siehe: Andrucke der „Neuen Zeit“, Ausgaben vom 27.11.1945 und 6.8.1946, ACDP, NL Wilhelm Gries, I-297-004. Zum Zensurverfahren siehe: Recent Evidences of Russian Interference in German Political Activity, OMGUS vom 5.2.1946, IfZ-Archiv, Bestand Mf 260, USGCC 44-45/6/5, Annex A, S. 3. |
  30. Alfred Gerigk an Jakob Kaiser, 11.2.1946, BAK, NL 18, Jakob Kaiser, Nr. 92 und Brief der Chefredaktion des „Neuen Deutschland“ an das Zentralsekretariat der SED, 29.10.1946, SAPMO/ZPA, NL 36/670 Wilhelm Pieck, Blatt 77/78. Siehe auch: Gniffke, Jahre mit Ulbricht, S. 67.
  31. Emil Dovifat über eine Besprechung beim Chef des „Nachrichtenbüros der Sowjetischen Militärverwaltung, Tugarinow, am 7. August 1945“, ACDP, NL Andreas Hermes, I-090-019/3; Gries, Unter sowjetischer Zensur, S. 30.
  32. Brief der ND-Redaktion an das Zentralsekretariat der /SED, 23.10.146, SAPMO/ZPA, NL 36/670 Wilhelm Pieck, Blatt 78.
  33. Richtlinien für die Lizenzinhaber der deutschen periodischen Presse, unterzeichnet vom „Chef der Propagandaleitung der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland, W. Sdarow (I. Sdorow), 25.11.1946, BAK, NL Kaiser, 85, I/72.
  34. SMAD-Befehl Nr. 90, 17.4.1947, LAZ, Nr. 8540, Gesetzblatt des Landes Sachsen-Anhalt, 1 (1947), Nr. 11, S. 82f.
  35. Schreiben des Vorsitzenden der SKK in Deutschland, Armeegeneral W. I. Tschuikow an den Ministerpräsidenten der DDR Otto Grotewohl, Zur Frage der Übertragung der Funktionen der Registrierung von Organisationen und der Lizenzierung von Druckerzeugnissen auf das Ministerium des Innern der DDR, 27.2.1950, in: Beziehungen DDR-UdSSR: 1949 bis 1955. Dokumentensammlung, Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der DDR; Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten d. UdSSR, 1. Halbband, Berlin (Ost) 1975, S. 171.
  36. Wesen und Praxis der sowjetischen Zensur, S. 5.
  37. Gries, Unter sowjetischer Zensur, S. 84, S. 89.
  38. Protokoll der Konferenz der Chefredakteure der CDU-Zeitungen in der SBZ am 21. Mai 1947, ACDP, NL Emil Dovifat, I-171-001/3.
  39. So die Formulierung in: Special Intelligence Memorandum vom 5.12.1947, IfZ-Archiv, Bestand Mf 260 (OMGUS), 7/22-2/28, S. 2.
  40. Siehe: Aktennotiz über eine Besprechung in der Redaktion der „Täglichen Rundschau“, 15.9.1945, ACDP, NL Andreas Hermes, I-090-019/3.
  41. Strunk, Zensur und Zensoren, S. 116-126.
  42. Telegramm des Pressekontrolloffiziers Peter de Mendelssohn, 19.7.1945, IfZ-Archiv, Bestand Mf 260 (OMGUS), 5/238-3/16.
  43. Richtlinien für die Lizenzinhaber der deutschen periodischen Presse, 22.11.1946, BAK, NL Jakob Kaiser, 85, I/72.
  44. Tägliche Rundschau, 11.10.1946; siehe auch: Alexander W. Kirsanow, Wie es damals war. „Erinnerungen zum 20. Jah­restag der DDR – Über die Anfänge des Nachrichtenwe­sens nach 1945“, in: Neue Deutsche Presse (NDP), 23 (1969), Nr. 5, S. 36-39, hier S. 36.
  45. Schreiben von Iwan Filippow an Andreas Hermes, 4.10.1945, NL Andreas Hermes, I-090-019/3; Dovifat an Hermes, 12.10.1945, ACDP, NL Andreas Hermes, I-090-019/3.
  46. „Wechsel in der Leitung der Union“, Leitartikel „Klärung“ und Hintergrundbericht „Der Hergang“, in: Neue Zeit, 21.12.1945; siehe auch: Erklärung Jakob Kaisers, 21.12.1945, ACDP, NL Andreas Hermes, I-090-019/3; „Nach der Krise“, in: Neue Zeit, 24.12.1945, S. 2.
  47. Pechel an Kaiser, 9.1.1946, ACDP, NL Andreas Hermes, I-090-019/3.
  48. Gries, Unter sowjetischer Zensur, S. 165-167.
  49. SMAD-Befehl Nr. 17, 27.7.1945, Geschichte des Staates und des Rechts der DDR. Dokumente 1945-1949, hrsg. vom Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissen­schaften der DDR, 1. Halbband, Berlin (Ost) 1984, S. 69f.
  50. Landesarchiv (LA) Berlin, NL Klingelhöfer, Rep. 200, Acc. 2435, Nr. 23, S. 9.
  51. Karl-Heinz Schöneburg (Hrsg.), Die Errichtung des Arbeiter- und Bauernstaates der DDR 1945-1949, Berlin (Ost) 1983, S. 202; siehe auch: David Pike, The Politics of Culture in Soviet-Occupied Germany, 1945-1949, Stanford 1992, S. 133.
  52. Beschluss über Errichtung einer Hauptverwaltung für Information bei der Deutschen Wirtschaftskommission, 7.9.1949, ZVOBl, 3 (1949), Nr. 81, S. 715.
  53. Schreiben des Vorsitzenden der SKK in Deutschland, Armeegeneral W. I. Tschuikow an den Ministerpräsidenten der DDR Otto Grotewohl, S. 171.
  54. Semjonow, Von Stalin bis Gorbatschow, S. 225.
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