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DDR-Wirtschaftsreform Version 1.0 Andre Steiner
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From DDR-Presse: Beitraege und Materialien

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Der vorliegende Aufsatz wurde erstmalig in dem von Gerald Diesener und Rainer Gries herausgegebenen Band „Propaganda in Deutschland. Zur Geschichte der politischen Massenbeeinflussung im 20. Jahrhundert“ (Darmstadt 1996, S. 146-157) publiziert. Für die Neupräsentation wurde er vorsichtig überarbeitet und die neuere Literatur berücksichtigt.
Hauptfoto: File:Gleisbildtisch Schwedt 1964.jpg
So wie an diesem Gleisbildtisch (in Schwedt 1964) die Güterzüge gelenkt wurden, stellte man sich auch die Steuerung der DDR-Wirtschaft insgesamt vor: Hier eine Stellschraube verändern und dort eine andere, schon ist das gewünschte Ergebnis erreicht. Foto: Steffen Ritter.
„Umfassender Aufbau des Sozialismus“ oder „Anleihe beim Kapitalismus“? Zur Darstellung des Konzepts der DDR-Wirtschaftsreform in der ost- und westdeutschen Tagespresse
von: André Steiner veröffentlicht: 24.02.2012
Die DDR befand sich Anfang der 1960er-Jahre in einer tiefen Wirtschaftskrise. Als politisches Mittel zu ihrer Überwindung traf die SED-Spitze in Abstimmung mit der Sowjetunion die Entscheidung, die Flucht aus der DDR mit dem Bau der Berliner Mauer gewaltsam zu unterbinden.[1] Damit gewann die Parteiführung Handlungsfreiheit und auch das Selbstvertrauen, eine Reform des Wirtschaftssystems in die Tat umzusetzen, mit der sie meinte, die für sie (über)lebensnotwendige Verbesserung der wirtschaftlichen Resultate zu erreichen. Mit der Abschottung nach Westen sollte nunmehr der Sozialismus die ihm eigene Wirtschaftsweise entwickeln können. Im November 1962 kündigte Walter Ulbricht vor einem hochrangigen Expertengremium ökonomische Experimente an, mit denen bis zum kommenden SED-Parteitag im Januar 1963 in einigen Vereinigungen Volkseigener Betriebe (VVB) begonnen werde.[2] Dabei solle erprobt werden, wie letztere ihrer Rolle als „Leitung eines großen Konzerns, sogar eines Mammutkonzerns“ am besten gerecht werden könnten. Mit der Veröffentlichung dieser Rede im Parteiblatt „Neues Deutschland“ musste allen, die mit der politischen Sprache der DDR vertraut waren, klar geworden sein, dass die Wirtschaftspolitik der SED am Beginn eines Wandels stand.[3]

Bemerkenswert war insbesondere die positiv konnotierte Nutzung des Begriffs „Konzern“, eine Vokabel, die bis dahin allein für Wirtschaftsorganisationen im Kapitalismus gebraucht worden war. Das verwies auf eine Tendenz der Reformüberlegungen, die nur wenig mit bisherigen öffentlich geäußerten Ideen zu tun hatte. Etwas deutlicher wurde Ulbricht auf dem Parteitag. Unter dem Grundmotto „Umfassender Aufbau des Sozialismus“ sprach er hier von der Notwendigkeit, die VVB zu „Konzernen sozialistischen Charakters“ zu entwickeln.[4] Diese Wortschöpfung klang nicht nur in den Ohren der marxistisch-leninistischen Wirtschaftswissenschaftler dissonant, sie war auch der breiten Öffentlichkeit fremd. Schließlich waren die Konzerne – als eine Form der Monopole – in Berufung auf die Leninsche Imperialismustheorie sowohl in der wissenschaftlichen als auch der öffentlichen Auseinandersetzung immer wieder als die Hauptverursacher der einseitig hervorgehobenen negativen Seiten des westlichen Wirtschaftssystems gebrandmarkt worden. Auf der anderen Seite hatte die DDR-Propaganda alles Sozialistische immer positiv zugeordnet. Dieser begriffliche Widersinn war jedoch die Folge inhaltlicher Ungereimtheiten des angestrebten Wandels in der Wirtschaftspolitik.

Im Folgenden sind die Umrisse der Wirtschaftsreform zu skizzieren, um dann darauf einzugehen, wie sie der DDR-Bevölkerung vermittelt werden sollte. Dies stellte sich für die SED-Spitze als Problem heraus: Zum einen war die bisherige Wirtschaftsweise seit fünfzehn Jahren wirksam und hatte in dieser Zeit das Verhalten der Menschen geprägt. Zum anderen ließ es die Struktur des Systems nicht zu, dass sich ein solcher Prozess aus sich selbst heraus realisierte. Eine Reform konnte nur „von oben“ in Gang gesetzt werden und erforderte daher entsprechende Anstrengungen zur Implementation. Eine wichtige Rolle hatten dabei „Agitation und Propaganda“ zu spielen, die im DDR-Eigenverständnis politisch aufklären und entsprechende Handlungen auslösen sollten, wobei sich erstere emotionsbezogener Mittel bediente und letztere eher das rational-logische Erkenntnisvermögen ansprach.[5] In diesem Zusammenhang wird hier die Frage aufgeworfen, wie die Tagespresse die den DDR-Medien insgesamt zugeschriebene Funktion als Instrument der Anleitung und Werbung sowie der Legitimation und Apologetik wahrnahm.[6] Anschließend wird gezeigt, wie das Reformkonzept in der Tagespresse der Bundesrepublik dargestellt und mit welchem Ergebnis deren Wertung wiederum von der SED aufgenommen wurde.

Die Idee vom „sozialistischen Konzern“

Nach dem SED-Parteitag im Januar 1963 wurden die ins Auge gefassten konkreten Schritte diskutiert, ausprobiert und genau ausgearbeitet. Die Umgestaltung des Lenkungsmechanismus zielte darauf, in der Wirtschaft und dabei zuallererst in der Industrie systemendogen technischen Fortschritt zu generieren und die Produktivität fortlaufend zu steigern. Dazu sollten die VVB und Betriebe mehr Eigenverantwortung erhalten. Der zentrale Plan hatte nur noch Eckdaten vorzugeben. Wirtschaftlichen Anreizen war gegenüber administrativen Methoden ein höherer Stellenwert einzuräumen, wobei jene Interessen gefördert werden sollten, die denen der Zentrale entsprachen, und andere zu hemmen bzw. zu unterdrücken seien. Dazu mussten sich die VVB zu „ökonomischen Führungsorganen“ ihrer Branche entwickeln und ihre finanziellen Mittel unter Berücksichtigung weniger vorgegebener Kennziffern im Wesentlichen selbst erwirtschaften. Die Leistungsfähigkeit der Wirtschaftseinheiten sollte nun nach ihrem Gewinn beurteilt werden und nicht mehr wie bis dahin nach der Bruttoproduktion, was Verschwendung geradezu herausgefordert hatte. Die Höhe des Gewinns bestimmte den Umfang der Zuführungen zum betrieblichen Bonussystem und die Gehälter des Leitungspersonals. Ziel war es, den Einsatz neuer Technik, Produktivitätssteigerungen, Kostensenkungen und hohe Qualität sowie bedarfsgerechte Produktion zu hohem Gewinn und die Verletzung dieser Notwendigkeiten zu Gewinneinbußen zu führen. Deshalb waren zuerst die Voraussetzungen für einen unverzerrten Kostenausweis zu schaffen. Dem dienten eine Neubewertung des Anlagevermögens und eine Industriepreisreform. Nach ihrem Abschluss wollte man vom Prinzip der Fixpreise abgehen; sie sollten laufend an die sich verändernden wirtschaftlichen Bedingungen angepasst werden. Als Anreiz zur effizienteren Nutzung des Anlagevermögens hatten die Betriebe eine „Produktionsfondsabgabe“ als Prozentsatz auf deren Durchschnittsbestand zu entrichten.[7] Diesen „Zins“ auf die vom Staat vorgeschossenen Mittel betrachteten wissenschaftliche Beobachter aus dem Westen als den Schritt des Reformkonzepts mit der weitgehendsten Systemrelevanz, wurde doch damit offen die Knappheit von Kapital konstatiert.[8]

Mit der gestiegenen Bedeutung der wirtschaftlichen Anreize rückten die eigentlich systemneutralen Kategorien – Kosten, Preise und Gewinn – stärker in den Mittelpunkt. Völlig überflüssig waren sie auch vorher nicht. Dies wäre erst in einer idealtypischen Zentralverwaltungswirtschaft der Fall gewesen,[9] die aber war in der DDR weder angestrebt noch im Ansatz verwirklicht. Doch real waren diese wirtschaftlichen Kategorien nur eingeschränkt wirksam. Daher sorgte ihre Aufwertung für Aufmerksamkeit. Allerdings sollten sie weiterhin Bestandteil des Plans bleiben und dazu genutzt werden, die Pläne zu optimieren. Hier lag eine der Zwiespältigkeiten des Reformprogramms, die seine publizistische (im DDR-Deutsch: agitatorische) Vermittlung schwierig gestaltete. Denn tatsächlich steckte hinter vielen Überlegungen und Vorschlägen, die in den Reformarbeitsgruppen aber auch in den Führungsgremien immer wieder diskutiert wurden, die Frage: Wie machen das die Kapitalisten?[10] Angesichts des höheren Produktivitätsniveaus und der besseren Konsumgüter im Westen wollte man die in der SED-Sicht unausgeschöpften Möglichkeiten des eigenen Systems auch dadurch freisetzen, dass partiell Elemente des westlichen Systems übernommen bzw. Mechanismen entwickelt wurden, die der Marktwirtschaft nachempfunden waren, ohne die Strukturelemente des eigenen Systems zu verletzen. Einer der „Väter“ der Wirtschaftsreform bekannte später, dass die Reformer dem Alternativen Plan oder Markt dadurch zu entgehen trachteten, indem sie die gesamtwirtschaftlichen Ziele konsequent mit der marktorientierten Wirtschaftstätigkeit der Unternehmen zu koppeln suchten.[11] In diesem Kontext erhielt die auf den ersten Blick widersinnige Vokabel von den „sozialistischen Konzernen“ auch eine positive Bedeutung. Sie sollte – ganz im Eigenverständnis von Agitation – auf einer emotionalen Ebene vermitteln, dass man jetzt auf eigene Weise westliche Dynamik und westliches Konsumniveau erreichen würde.

Auf der Suche nach „einfacher, volkstümlicher, massenhafter“ Sprache

Da die Reformer eine Änderung der Wirtschaftsweise auf Basis eines fertigen Konzepts „von oben“ her anstrebten, mussten sie sich von Anfang an Gedanken darüber machen, wie sie das den in der Wirtschaft Tätigen, unabhängig von Position und Einfluss, nahebringen konnten. Ein wesentliches Element war die Schulung der „Leiter“ auf den verschiedenen Ebenen. Bereits frühzeitig hatte der Parteiapparat darauf aufmerksam gemacht, dass es darauf ankomme, die Aufgaben „in einfachen Worten“ zu erläutern, auch in den Massenmedien.[12] Erich Apel, der zu dieser Zeit neben Ulbricht die ökonomischen Veränderungen in erster Linie politisch zu repräsentieren hatte, verlangte ein Reformkonzept, das „nicht im Direktivstil ausgearbeitet sein [solle], sondern in einer volkstümlichen, massenhaften Sprache“.[13] Das gelang auch teilweise und wurde phasenweise in der Öffentlichkeit ebenso wahrgenommen. Dies steht nicht unbedingt im Widerspruch zu dem sprachwissenschaftlichen Befund von Kronenberg, nach dem „die offizielle Sprache der SED [...] ab 1963 verstärkt ökonomische Kategorien auf[nahm] und [...] zuweilen Züge einer wirtschaftswissenschaftlichen Fachsprache [trug]„.[14]

Apels Forderung nach einer massenwirksamen Sprache, um bei der DDR-Bevölkerung für die Reformen werben zu können, bezog sich auf den bis dahin üblichen Stil von Texten und Verlautbarungen zur Wirtschaftsplanung, wie sie den Beschäftigten immer wieder im Arbeitsalltag begegneten. Die sprachwissenschaftliche Analyse Kronenbergs hingegen stützte sich auf die im „Neuen Deutschland“ veröffentlichten Parteitagsreden Ulbrichts von 1958 und 1963. Die Bezeichnung „ökonomischer Hebel“ für die wirtschaftlichen Anreize war zwar zu dieser Zeit nicht neu. Auffällig jedoch war, dass sie nun konsequent in den Mittelpunkt rückte und zu einem geläufigen Begriff im offiziellen Sprachgebrauch wurde. Dies entsprach der Forderung nach „Volkstümlichkeit“. Unter einem „Hebel“ konnte sich auch ein „Arbeiter an der Werkbank“ mehr vorstellen als unter der Abstraktion „wirtschaftliche Rechnungsführung“. Zugleich verwies diese Wortwahl auf ein Politikverständnis, das von einer letztlich mechanistischen, instrumentellen und sozusagen früharchimedischen Sicht auf komplexe soziale Zusammenhänge geprägt war. Die Partei verfügte über die entscheidenden „Hebel“, ließ auch einmal andere an sie heran, behielt aber grundsätzlich die Kontrolle, denn sie reklamierte für sich zu wissen, an welchem Punkt der „Hebel“ anzusetzen sei.

Der häufige öffentliche Gebrauch ökonomischer Termini war andererseits aber auch ein Zeichen dafür, dass sich Partei und Staat um mehr Sachlichkeit in der Propaganda bemühten. Die ideologische Überhöhung stand nicht mehr wie vorher im Mittelpunkt, obwohl weiterhin das erst noch zu Erreichende assoziativ als „erreicht“ präsentiert wurde. Beispielsweise betitelte das „Neue Deutschland“ seinen Bericht vom ersten Tag der Wirtschaftskonferenz, die das Konzept der Wirtschaftsreform diskutieren und verabschieden sollte, wie folgt: „Neue höhere Qualität von Planung und Leitung macht Bahn für Schöpferkraft des Volkes frei“.[15] Auch war festzustellen, dass die Steigerungsform des Adjektivs „hoch“ in der Berichterstattung über die Wirtschaftsreform häufiger als noch zuvor verwendet wurde. Allerdings irrt Kronenberg, wenn er meint, dass der fehlende Vergleichspartikel „als“ hinter dem Komparativ Kritik an der vorhergehenden Periode verhindern sollte.[16] Zum einen legt die offizielle Bezeichnung der Wirtschaftsreform „Neues Ökonomisches System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft“ (NÖS) eine solche Kritik implizit nahe. Zum anderen wurde sie aber auch exemplifiziert und war ein immanentes Element der Reform.[17] Allerdings war die „kritische Einschätzung der bisherigen Praxis der Planung und Leitung“ in der veröffentlichten Fassung der Reform gegenüber dem Entwurf sprachlich entschärft worden. Zum Beispiel tilgte man die Formulierung von der „Überschätzung der eigenen Möglichkeiten in der Treffsicherheit zentraler Entscheidungen“,[18] doch auch nach der Lektüre der veröffentlichten Variante mussten die Leser zu diesem Urteil kommen. Solche Selbstkritik der Oberen, die für die DDR-Bürger die größte Überraschung darstellte, sollte nicht ausufern, da sonst die Gefahr bestand, die Reformfähigkeit der SED-Spitze grundsätzlich in Frage zu stellen. Dennoch war für viele gerade diese Selbstkritik ein Beleg für die Ernsthaftigkeit der Bemühungen um die Wirtschaftsreform und wurde als Versachlichung gewertet.

Dies konnte man auch daran erkennen, dass die angestrebten Veränderungen und erforderlichen Schritte in der Tagespresse ohne die bis dahin gängige beweihräuchernde Emphase angekündigt wurden. Um die dahinter stehende Intention zu verstehen, ist es sinnvoll, sich zu vergegenwärtigen, wie das NÖS-Konzept für die Öffentlichkeit aufbereitet wurde.

Von der Wirtschaftskonferenz zur Pressenachricht

Seine Grundzüge entstanden in einer Klausurberatung führender Wirtschaftspraktiker und -wissenschaftler im Mai 1963. Die dort erarbeiteten Materialien wurden zusammengefasst und mit einem Bericht über die ersten Erfahrungen aus den ökonomischen Experimenten ergänzt. In dieser Form legte man das Programm auf Beschluss des SED-Politbüros der am 24./25. Juni 1963 von der SED-Spitze und der Regierung veranstalteten Wirtschaftskonferenz vor. Auf dieser sollten das Führungspersonal der VVB und Betriebe, Mitarbeiter der zentralen und regionalen Wirtschaftsinstanzen, Parteifunktionäre sowie Wissenschaftler mit den Überlegungen vertraut gemacht und auf das Konzept eingeschworen werden.[19] Nach der Konferenz verfügte das Politbüro, diese Materialien zu einer „Richtlinie für das neue ökonomische System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft“ zusammenzufassen und als Broschüre zu veröffentlichen. Auf dieser Basis wollte man eine Propagandaoffensive beginnen. Die Reden auf der Wirtschaftskonferenz und die „Richtlinie“ waren im gesamten Partei-, Staats- und Wirtschaftsapparat seminaristisch durchzuarbeiten.[20] Am 11. Juli 1963 verabschiedeten das Präsidium des Ministerrats und am 15. Juli 1963 der Staatsrat die „Richtlinie für das neue ökonomische System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft“. Dies meldete das „Neue Deutschland“ wie auch die anderen DDR-Tageszeitungen am folgenden Tag und veröffentlichte die „Richtlinie“ in einer Beilage.[21] Damit war das Reformkonzept insgesamt öffentlich gemacht worden.

In der ursprünglich in der Klausur entstandenen Ausarbeitung hatte ein System wirtschaftlicher Anreize im Mittelpunkt gestanden, die zwar mit der Planung verbunden waren, jedoch als solche den Kern des neuen Lenkungssystems bilden sollten. Dies blieb auch die Auffassung der Reformprotagonisten der SED-Spitze.[22] In der „Richtlinie“ fanden dagegen die eher administrativen Elemente der „Führungstätigkeit“ und der Planung stärker Berücksichtigung. Der diesbezügliche Abschnitt wurde vor das Kapitel über das Anreizsystem gesetzt und die Einheit aller drei Elemente hervorgehoben. Außerdem verzichtete man in der „Richtlinie“ auf die in den internen Ausarbeitungen verbreiteten, auch von Ulbricht öffentlich gebrauchten terminologischen Anleihen beim westlichen System. Das betraf vor allem die „sozialistischen Konzerne“, doch sie verschwanden damals noch nicht völlig aus dem Propagandawortschatz der SED,[23] was auf einen möglichen Kompromiss mit den Reformskeptikern hindeuten könnte. Insbesondere die Reformskeptiker machten jedoch auf die aus ihrer Sicht möglichen Gefahren einer „falschen“ Wortwahl bei der öffentlichen Präsentation des NÖS-Konzepts aufmerksam. Alfred Neumann, damals Chef des Volkswirtschaftsrats forderte von Apel, „einseitige Darstellungen“ in der „Richtlinie“ zu ändern. Man müsse stärker von den Erfolgen ausgehen und die durch sie gegebenen Möglichkeiten kennzeichnen. Ansonsten „erleichtern wir“, so Neumann, „feindlichen Kräften die Argumentation mit demagogischen Vorwürfen, daß wir kapitalistische Methoden anwenden“.[24] Damit sollte er Recht behalten. Allerdings betrachteten westliche Autoren derlei nicht als Vorwurf, sondern eher als Bestätigung des eigenen Systems.
Insgesamt wurde bei der öffentlichen Präsentation des Reformkonzepts Wert auf eine sachliche und unspektakuläre Darstellung der angestrebten Ziele gelegt. Selbst die „Junge Welt“, die als Zeitung der FDJ eher die Jugend ansprechen sollte und daher in Gestaltung wie Stil größere Freiräume als das „Neue Deutschland“ hatte, blieb in ihrer Berichterstattung über die Wirtschaftskonferenz und die „Richtlinie“ nüchtern und zurückhaltend.[25] Allerdings stand die Presse im Osten wie im Westen damals ganz im Zeichen des Besuchs von Kennedy in der Bundesrepublik und von Chruschtschow in Ost-Berlin. In den DDR-Zeitungen spielte der eskalierende sowjetisch-chinesische Konflikt ebenfalls eine größere Rolle, sodass Wirtschaftskonferenz und „Richtlinie“ einen geringeren Stellenwert erhielten. Auf der anderen Seite geschah beim Propagieren des NÖS etwas bis dahin in der DDR gänzlich Unübliches. Es wurde über weitreichende Veränderungen – noch bevor sie beschlossen waren – öffentlich diskutiert und der Eindruck vermittelt, dass so gewonnene Anregungen auch berücksichtigt werden würden. Die Tageszeitungen hatten im Frühjahr 1963 eine entsprechende Rubrik eingerichtet, in der über Fragen der Wirtschaftsreform diskutiert werden konnte. Im „Neuen Deutschland“ geschah dies unter der Überschrift „Erfahrungen – Probleme – Berichte“. Die „Junge Welt“ veröffentlichte „Gedanken zur Wirtschaftskonferenz“ und die „Neue Zeit“, das CDU-Blatt, brachte „gute Erfahrungen zur Wirtschaftskonferenz“. Ohne Zweifel wurde diese Form der Öffentlichkeit zentral gesteuert. Der Einfluss der Diskussionen blieb gering. Außer Marginalien fand keine der Anregungen Eingang in das Reformprogramm. Mit dem neuen Stil der Agitation wurde jedoch eine höhere Akzeptanz erreicht, als mit den bis dahin üblichen Verkündigungen „fertiger“ Verordnungen. Es gelang sogar, eine gewisse Aufbruchstimmung zu erzeugen. Viele Menschen, vor allem unter den Intellektuellen, erkannten plötzlich neue Chancen, als die SED begann – wenn auch begrenzt auf die Wirtschaft – Freiräume zu gewähren. Davon erhoffte man sich Rückwirkungen auf andere Bereiche der Gesellschaft.

Mediendiskussion Ost/West

Betrachtet man die Reaktionen der westdeutschen Zeitungen auf den Reformbeginn, muss man sich vergegenwärtigen, dass die ostdeutsche Tagespresse bzw. ihre politischen Macher nicht nur die eigene Bevölkerung, sondern auch die westlichen DDR-Beobachter als Adressaten im Sinn hatten. Dagegen wurde in westdeutschen Zeitungen seit dem August 1961 allein für eine westliche Leserschaft geschrieben, nur in Ausnahmefällen wurde die DDR-Seite direkt adressiert. Daher referierten die Westblätter die Grundzüge der Wirtschaftsreform allgemein in einer sachlichen Form. Allein die Aufmachung geriet in einigen Zeitungen reißerisch. Beispielsweise titelte der „Telegraf“ seinen NÖS-Artikel mit: „Zone rechnet mit Kapitalzins“[26], womit auf die Produktionsfondsabgabe angespielt wurde. Die „Stuttgarter Zeitung“ glaubte: „Pankow entdeckt den Kapitalismus“.[27] Die inhaltlichen Unterschiede in der Berichterstattung waren nur graduell. Allen gemeinsam war die grundsätzliche Skepsis gegenüber den Erfolgschancen der angestrebten Veränderungen. Differenzen ergaben sich vor allem in der Frage, welchen Stellenwert marktwirtschaftliche Instrumente künftig in der DDR-Wirtschaft haben würden. So sah „Die Welt“ „eine – allerdings erhebliche Akzentverschiebung in Richtung auf das nationalökonomische Instrumentarium der sozialen Marktwirtschaft. Die vier wichtigsten heißen Kosten, Preis, Umsatz und Gewinn.“[28] Der „Telegraf“ stellte eher neutral fest, dass jetzt „Grundsätze einer ,kapitalistischen Wirtschaftspolitik' [...] in die Planwirtschaft der Sowjetzone Eingang finden“ sollten.[29] Sowohl die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ als auch die „Frankfurter Rundschau“ betonten dagegen mit etwas unterschiedlicher Akzentuierung, dass die SED lediglich die Planwirtschaft lockere, ohne „die Omnipotenz des Plans“ aufzuheben.[30] Alles in allem waren die westdeutschen Tageszeitungen der Meinung, das ostdeutsche Wirtschaftssystem könne auch mit dem NÖS-Konzept nicht effizienter werden als das des Westens. Selbst wenn nun zum Schein bestimmte Anleihen bei der Marktwirtschaft gemacht würden, änderte auch dies nichts Grundlegendes.

Das westdeutsche Medienecho auf die Wirtschaftsreform interessierte wiederum das SED-Politbüro. Das Gremium ließ vom „Ökonomischen Forschungsinstitut der Staatlichen Plankommission“ einen Informationsbericht erarbeiten.[31] In ihm wurden „deutliche Unterschiede“ in der Darstellung der NÖS-Prinzipien konstatiert. Die Zeitungen hätten den Inhalt relativ objektiv wiedergegeben. Die Rundfunkkommentare aber seien „durchgängig unsachlich und [...] diffamierend“. An erster Stelle nannte man den damaligen Staatssekretär im Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Franz Thedieck, der sich im RIAS am 20. Juli 1963 zu den Reform-Vorstellungen geäußert hatte. Thedieck habe betont, dass das NÖS „die verhängnisvolle wirtschaftliche Situation im Machtbereich der SED“ bestätige und „auf straffere Kontrolle und Sicherung der Plandurchführung“ ziele. Seien die westlichen Zeitungen zunächst im Allgemeinen von einer Liberalisierung ausgegangen, so habe sich das nach dem RIAS-Kommentar geändert. Sowohl die „Stuttgarter Zeitung“ als auch der „Telegraf“ hätten danach geschrieben: „Die bisherigen Grundsätze der Wirtschaftsplanung und -leitung bleiben völlig unverändert.“ Offensichtlich sei „mit diesem Kommentar eine Sprachregelung“ erfolgt.[32] Thedieck hatte sich in seinem Kommentar tatsächlich so geäußert,[33] doch die Experten der Plankommission übersahen, dass er sich über den RIAS direkt an die DDR-Bevölkerung gewandt hatte. Auch der Beleg für eine „Sprachregelung“ war dürftig. Die beiden inkriminierten Zeitungen hatten nur eine kurze Meldung über Thediecks RIAS-Beitrag gebracht, die sich als ein Zitat aus dem Kommentar erwies.[34] Insofern handelte es sich bei der vermuteten verbindlichen „Sprachregelung“ wohl eher um eine unterstellte Gleichschaltung, wie sie in der eigenen Presse praktiziert wurde.

Noch mehr ärgerte man sich in Ostberlin darüber, dass einige Rundfunkbeiträge darauf verwiesen, in welch hohem Maße die Regelungen der Wirtschaftsreform von den Vorschlägen beeinflußt worden waren, die Fritz Behrens, Arne Benary, Gunther Kohlmey und andere in den 1950er-Jahren gemacht hatten.[35] Dabei war weder öffentlich noch intern versäumt worden, immer wieder darauf zu verweisen, dass die vorgesehenen Schritte rein gar nichts mit deren „Revisionismus“ zu tun hätten.[36] Doch die Nähe der angestrebten Reformen zu den inkriminierten Konzepten von Behrens und anderen war für Eingeweihte nicht zu übersehen.

Natürlich notierte die Plankommission auch, dass die westliche Presse das „System der ökonomischen Hebel“ als „Anleihe beim Kapitalismus“ in den Mittelpunkt ihrer Betrachtungen zur Wirtschaftsreform rückte. Doch das konnte im Grunde niemanden erstaunen und war auch so erwartet worden. Als bemerkenswert – weil Systemgrenzen verwischend – erschien der Plankommission eine in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 17. Juli 1963 vertretene Lesart: „Während das privatkapitalistische Wirtschaftssystem in seiner Entwicklung zum Wohlfahrtsstaat mehr und mehr planwirtschaftliche Elemente einführt, läßt sich bei dem sowjetischen Wirtschaftssystem umgekehrt die Rückkehr zu kapitalistischen Wirtschaftsformen beobachten.“[37] Solche Konvergenz unterstellenden Wertungen störten die SED-Spitze besonders. Derlei entsprach zum einen nicht ihrer Intention. Zum anderen war zu fürchten, dass sich solche Sichtweisen in der DDR verbreiten könnten. Und drittens war sich die Parteiführung nicht sicher, ob solche Deutungen aus dem Westen der Partei die – lediglich zähneknirschend erfolgte – Zustimmung der Moskauer Sowjetführung zum ostdeutschen Reformprojekt kosten könnte. So war es nur folgerichtig, dass die Experten der Plankommission empfahlen, in der öffentlichen Argumentation stärker darauf zu achten, „das Wesen der ökonomischen Kategorien im Sozialismus [zu] erläutern, um den Unterschied zum Kapitalismus klar zu machen“.[38] Das war eine klare Vorgabe, und in der folgenden Zeit versuchte die SED-Propaganda, wie es Kronenberg als Resultat seiner sprachwissenschaftlichen Analyse feststellte, „einerseits wirtschaftswissenschaftliche Lexeme in ihrem Denotat ideologisch einwandfrei zu besetzen, andererseits aber mit ihnen Konnotationen hervorzurufen, die an die ganze Dynamik eines marktorientierten Wirtschaftssystems erinnerten“.[39]

Insgesamt schlussfolgerten die Beobachter der Plankommission: „Aus der Argumentation der westlichen Publikationsorgane ergeben sich keine Fragen, die uns zum Durchdenken spezieller Probleme bei der Durchsetzung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft veranlassen könnten.“ [40] Das galt, wie erwähnt, nicht für die agitatorische Vermittlung. Zunächst war klarzustellen, dass das NÖS nichts mit den „revisionistischen“ Theorien von Behrens und Benary gemein habe. Darüber hinaus regte man an, die Wirtschaftsreform in der medialen Präsentation als weit über eine bloße Umorganisation hinausgehend darzustellen. Andererseits galt es, auf die westliche Unterstellung „kapitalistischer“ Elemente im Konzept offensiv zu reagieren, indem „die Beziehungen zwischen ökonomischen Hebeln und wissenschaftlicher Planung mehr betont“ werden sollten.[41] Das lief auf einen ideologischen Spagat hinaus und blieb daher unbefriedigend.

Fazit

Alles in allem hatte die ostdeutsche Tagespresse bei der Implementation der Reform „von oben“ eine nicht unbedeutende Funktion. Schließlich musste es für einen Erfolg der Reform gelingen, das in den anderthalb Jahrzehnten zuvor verfestigte soziale Verhalten aufzubrechen. Dazu war es erforderlich, die Menschen mit dem neuen Konzept sowohl auf emotionaler als auch auf einer rationalen Ebene zu erreichen. Dabei nutzte die SED-Spitze eine einfachere und zugleich verfachlichte Sprache und setzte stärker auf Öffentlichkeit und Sachlichkeit. Man vermittelte den Eindruck, dass nunmehr vielfache Möglichkeiten der Mitwirkung gegeben seien, um eine höhere Akzeptanz zu erreichen. Jedoch konnte sich die Vermittlung des Konzepts auch nur in einem von inneren und äußeren Bedingungen gesetzten Rahmen bewegen. Zum einen hatte man darauf zu achten, dass die Neuerungen – mehr Eigenständigkeit, Flexibilität und Rationalität – der eigenen Bevölkerung ausreichend vermittelt und in der Gesellschaft angenommen würden. Gleichzeitig durften aber keine Illusionen und falschen Erwartungen geweckt oder verstärkt werden. Zum anderen musste die SED-Spitze immer im Auge behalten, wie die ohnehin skeptische Moskauer Führung reagieren würde. In beiden Fällen wirkten die westlichen Medien unter Umständen als Verstärker. Daher behielt die ostdeutsche Führung deren Reaktionen weiter im Blick. Die Westmedien stellten das Reformkonzept vergleichsweise objektiv dar, wie es der Information der eigenen Bürger diente. Gleichwohl tendierten sie aus Gründen der Selbstbestätigung dazu, die „Anleihen beim Kapitalismus“ hervorzuheben. In dem Moment, wo die DDR-Bevölkerung direkt angesprochen werden sollte, übte man sich auch hier in einer relativ einseitigen Charakterisierung des NÖS als einem starren, unveränderten System, ohne die Chancen und Alternativen der Reform auszuloten, über die sie trotz aller Inkonsistenzen zunächst verfügte. Andererseits spiegelte die Ambivalenz der westlichen Reaktion auch die Widersprüche des Reformkonzepts wider. In beiden Fällen sah sich die SED-Spitze gezwungen darauf zu reagieren. Dabei geriet sie ebenfalls in einen Zwiespalt zwischen der Notwendigkeit, das Neue hervorzuheben und sich aber gleichzeitig vom westlichen System abgrenzen zu müssen, was letztlich auch in dem ambivalenten Charakter des NÖS-Konzepts zum Ausdruck kam.

Anmerkungen

  1. Zu Ursachen, Verlauf und Problemkonstellationen der Wirtschaftskrise siehe: André Steiner, Vom Überholen eingeholt. Zur Wirtschaftskrise 1960/61 in der DDR, in: Burghard Ciesla/Michael Lemke/Thomas Lindenberger (Hrsg.), Sterben für Berlin? Die Berliner Krisen 1948-1958, Berlin 1999, S. 245-262.
  2. Die VVB waren eine Art von Wirtschaftskonglomerat, das die staatlichen Betriebe zumeist einer Branche umfasste.
  3. Neues Deutschland, 18.11.1962, S. 4.
  4. Neues Deutschland, 16.1.1963, S. 6.
  5. Meyers Taschenlexikon A-Z, Bd. 1, Leipzig 1969, S. 13.
  6. Vgl. allgemein zur Rolle und Bedeutung der Medien in der DDR: Gunter Holzweißig, Die schärfste Waffe der Partei. Eine Mediengeschichte der DDR, Köln 2002. Dagegen: Christoph Classen, Die DDR-Medien im Spannungsfeld von gesellschaftlicher und politischer Dynamik, in: Stefan Zahlmann (Hrsg.), Wie im Westen, nur anders. Medien in der DDR, Berlin 2010, S. 385-407.
  7. Siehe das Grundsatzdokument der Reform: Richtlinie für das neue ökonomische System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft, Berlin (Ost) 1963. Zur Vorgeschichte und Ausgestaltung sowie zu den Entwicklungsphasen und Ergebnissen siehe detailliert: André Steiner, Die DDR-Wirtschaftsreform der sechziger Jahre. Konflikt zwischen Effizienz- und Machtkalkül, Berlin 1999.
  8. Vgl. Karl C. Thalheim, Die Wirtschaft der Sowjetzone in Krise und Umbau, Berlin (West) 1964, S. 80.
  9. Karl Paul Hensel, Einführung in die Theorie der Zentralverwaltungswirtschaft, eine vergleichende Untersuchung idealtypischer wirtschaftlicher Lenkungssysteme an Hand des Problems der Wirtschaftsrechnung, Stuttgart 1959.
  10. Vgl. u.a. Stenographische Niederschrift: Erweiterte Sitzung des Ministerrats der DDR am 28.2.1963, Bundesarchiv Berlin-Lichterfelde (im Folgenden: BArch) DC20-I/3-438, Bl. 52.
  11. Herbert Wolf, Wie war das mit dem Neuen Ökonomischen System?, in: Neues Deutschland 2./3.3.1991. Allerdings kann hier nicht darauf eingegangen werden, inwieweit solche Vorstellungen realisierbar waren.
  12. Abt. Planung und Finanzen: Konzeption zur Ausarbeitung der Politbürovorlage [...], 7.3.1963, Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv (im Folgenden: BArch-SAPMO) DY30 IV A2/601/25, Bl. 76.
  13. Festlegungen aus Beratungen mit Stellvertretern des Vorsitzenden der SPK beim Genossen Apel am 15. und 16.5.1963, BArch, DE1/VA-40994, Bl. 74.
  14. Stephan Kronenberg, Wirtschaftliche Entwicklung und die Sprache der Wirtschaftspolitik in der DDR (1949-1990), Frankfurt a. M. 1993, S. 75.
  15. Neues Deutschland, 25.6.63, S. 1.
  16. Kronenberg, Wirtschaftliche Entwicklung und Sprache, S. 100.
  17. Vgl. Anlage 1: Kritische Einschätzung der bisherigen Praxis der Planung und Leitung der Volkswirtschaft, in: Richtlinie, S. 86-90.
  18. Staatliche Plankommission (SPK), Anwendung eines in sich abgestimmten Systems ökonomischer Hebel im ökonomischen System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft (Beratungsentwurf), 22.5.1963, BArch-SAPMO, DY30 IV A2/601/35, Bl. 96-221, Bl. 110.
  19. Protokoll der Politbürositzung ZK am 18.6.1963, BArch-SAPMO, DY30 J IV 2/2A/970.
  20. Protokoll der Politbürositzung am 26.6.1963, BArch-SAPMO, DY30 J IV 2/2A/972.
  21. Neues Deutschland, 16.7.1963.
  22. SPK, Vermerk über die Sitzung des Staatsrates am 15.7.1963, BArch-SAPMO, DY30 IV A2/2021/249.
  23. Vgl. SPK, Anwendung; Richtlinie.
  24. Neumann an Apel, 17.6.1963, BArch-SAPMO, DY30 IV A2/2021/248.
  25. Vgl. Junge Welt, 25.6.1963 bzw. 16.7.1963.
  26. Telegraf, 17.7.1963, S. 5.
  27. Stuttgarter Zeitung, 9.7.1963, S. 4.
  28. Die Welt, 20.7.1963, S. 3.
  29. Telegraf, 17.7.1963, S. 5.
  30. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13.6.1963; Frankfurter Rundschau, 17.7.1963, S. 1.
  31. Ökonomisches Forschungsinstitut (ÖFI) der SPK: Die Reaktion der westlichen Presseorgane und des Rundfunks auf die Veröffentlichung der „Richtlinie ...“, 16.8.1963, BArch-SAPMO, DY30 J IV 2/2J/1046.
  32. Ebd.
  33. Franz Thedieck, Das „neue ökonomische System“ der SED. Es gibt nur einen verstärkten Druck auf die in der Wirtschaft Tätigen, in: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung 1963, Nr. 129 (24.7.1963), S. 1151.
  34. Stuttgarter Zeitung, 22.7.1963; Telegraf, 23.7.1963.
  35. ÖFI, Die Reaktion. Zu diesen Vorschlägen und ihrer öffentlichen Brandmarkung als „Revisionismus“ siehe: André Steiner, Die „Revisionismus“ Debatte um die DDR-Wirtschaftswissenschaftler Fritz Behrens und Arne Benary, in: Zeitgeschichte-online, Themenportal Ungarn 1956 – Geschichte und Erinnerung, http://www.zeitgeschichte-online.de/portals/_ungarn1956/documents/steiner_behrensbernary.pdf (9.5.2011).
  36. SPK, Anwendung, Bl. 125; Walter Ulbricht, Das neue ökonomische System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft in der Praxis (Wirtschaftskonferenz des ZK der SED und des Ministerrats der DDR, 24. und 25. Juni 1963), Berlin (Ost) 1963, S. 56.
  37. ÖFI, Die Reaktion.
  38. Ebd.
  39. Kronenberg, Wirtschaftliche Entwicklung und Sprache, S. 79.
  40. ÖFI, Die Reaktion.
  41. Ebd.
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